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Staatshaushalt / Steuereinnahmen durch eine reine Umsatzsteuer


In Deutschland werden Jahr für Jahr Umsätze in Billionenhöhe getätigt. Allein 2007 waren es 5,148 Billionen € (siehe Pressemitteilung Nr. 105/2009 des Statistischen Bundesamts).

Mit ihrem Steuersystem brachten es die Regierungsparteien trotzdem fertig, bisher 2 Billionen € Schulden anzuhäufen. Seit Gründung der Bundesrepublik gelang es den Regierungsparteien kein einziges Mal, ohne neue Schulden auszukommen (siehe auch Zeitreihe Kreditmarktschulden und Kassenkredite der öffentlichen Haushalte 1950-2009 des Statistischen Bundesamts).

Daß die Schulden nicht noch höher sind, liegt daran, daß die Regierungsparteien
 Käme der Staat all seinen Aufgaben nach und würde er ehrlich bilanzieren, würde das "strukturelle Defizit" des Systems transparent, das jedes Jahr in einem hohen 3-stelligen Milliardenbereich liegt.

Die Regierungsparteien und deren "Experten" behaupten, man müsse auf Kosten der Bürger sparen, weil man ein Ausgabenproblem habe. Tatsächlich ist es umgekehrt: Wir haben ein Einnahmenproblem. Wie oft hört und liest man in Deutschland "dafür ist kein Geld da"? Dieses Problem kann man mit einer echten Umsatzsteuer (mehr) lösen. Betrachten wir zwei Szenarien - den ungünstigsten Fall und den wahrscheinlichsten Fall:

a) ungünstigster Fall - ohne Bandbreitenmodell

Gehen wir von den aktuellsten amtlichen Daten aus. Das Statistische Bundesamt meldete in Pressemitteilung Nr. 78 vom 04.03.2010, daß die Unternehmen in Deutschland 2008 umsatzsteuerpflichtige Umsätze in Höhe von 5,412 Billionen € erzielten. Die nachfolgende Tabelle (basiert noch auf Pressemitteilung Nr. 105/2009 und 5,148 Billionen € Umsatz in  Deutschland 2007) zeigt, wie hoch die Steuereinnahmen in Deutschland wären, wenn man
  1. alle Steuern abschafft und nur eine echte Umsatzsteuer erheben würde und
  2. das Bandbreitenmodell noch nicht anwendet

Tabelle 3.6.1.:
Mögliche Einnahmen aus einer Umsatzsteuer
auf Basis der Branchenumsätze 2007 in Deutschland
Pos. Branche Umsätze Umsatzsteuer Einnahmen
1 Industrie, ab 20 Beschäftigte, Inlandsumsätze 922 20% 184,40
2 Exporte 1.132 0% 0,00
3 Import 962 20% 192,40
4 Bankprodukte (Umsätze, nicht Bilanzsumme) 445 20% 89,00
5 Leasing 57 5% 2,85
6 Handwerk 483 20% 144,90
7 Transportdienstleistungen 189 20% 56,70
8 Telekommunikations- u. Postdienstleistungen 105 40% 31,50
9 DV-Dienstleistungen 61 40% 24,40
10 unternehmensnahe Dienstleistungen 206 30% 61,80
11 sonstige Dienstleistungen 134 30% 40,20
12 Einzelhandel ohne Kfz-Handel 367 20% 73,40
13 Kfz-Handel 124 20% 24,80
14 Großhandel 735 5% 36,75
15 Versicherungen (ohne Krankenvers./Pensionskassen) 176 15% 26,40
16 Benzin, Diesel 57 70 Cent/ Liter 39,90
17 Heizöl 26 30 Cent/ Liter 7,80
18 Gas (Industriekunden) 535 Mrd. KWh 3 Ct/KWh 16,05
18 Gas (alle anderen Kunden) 440 Mrd. KWh 5 Ct/KWh 22,00
19 konventioneller Strom (Industriekunden) 228 Mrd. KWh 3 Ct/KWh 6,84
19 konventioneller Strom (alle anderen Kunden) 312 Mrd. KWh 5 Ct/KWh 9,36
20 regenerative Energien / Vorprodukte hierzu   0% 0,00
21 Tabak (Milliarden Zigaretten) 117 25 Cent / Zigarette 29,25
22 Soziales, Bildung, Kultur   0% 0,00
23 Bauleistungen 88 0% 0,00
24 Bergbauprodukte   0% 0,00
25 Bücher, Medienprodukte, Werbeumsätze 22 10% 2,20
26 Gesundheitsdienstleistungen   0% 0,00
27 Landwirtschaftliche Produkte (außer Biosprit) 20 0% 0,00
28 Tourismus, Gastronomie 44 20% 8,80
29 Öffentlicher Nahverkehr   0% 0,00
30 Lotterien 16 40% 6,40
31 Steuereinnahmen gesamt (abzgl. Überschneidungen aus Zeilen 1,6 und 10 siehe Anmerkung):     1.138,55

Zum Vergleich: Die gesamten Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden lagen 2007 lt. Bundesfinanzministerium bei 538,9 Mrd. €

Anmerkung: Die Branche "Handwerk" (Zeile 6) überschneidet sich lt. Statistischem Bundesamt um rd. 35 Mrd. € mit Industrie und Dienstleistungen (Zeilen 1 und 10). In der Gesamtsumme lt. Zeile 31 ist diese Überschneidung bereits berücksichtigt.

Haushaltsüberschuß in ungünstigsten Fall (bei gleichen Ausgaben wie im alten System 2007 und OHNE Neuverschuldung): Über 500 Milliarden € - pro Jahr.

b) wahrscheinlichster Fall

Ist das realistisch? Nein. Der Überschuß wird trotz höherer Ausgaben (Renten, Bildung, Entschuldung, Investitionen, etc.) weitaus höher, weil durch das Bandbreitenmodellalle Menschen ein viel höheres Einkommen erhalten und sie dieses Einkommen auch ausgeben. Detaillierte Berechnungen (auf Basis der Zahlen des Statistischen Bundesamtes von 2003) finden Sie unter Punkt 3.6.2. im Buch "Die Geldlawine". Der Unterschied der obigen Tabelle 3.6.1. zur Tabelle im Buch ergibt sich durch die seit 2003 gestiegenen Umsätze aller Branchen - wodurch die Steuereinnahmen von Jahr zu Jahr immer höher ausfallen, und wodurch sich immer mehr Spielraum für niedrigere Steuersätze ergibt.

Wie Punkt 3.6.2. des Buches vorrechnet, liegen die jährlichen Überschüsse im wahrscheinlichsten Fall bei weit über 2 Billionen €. Das bietet die Möglichkeit, entweder die Steuersätze zu senken oder die Überschüsse für wirklich dringende Projekte einzusetzen (3. Welt, Umwelt, medizinische Forschung, 100% regenerative Energien, etc.).

Woher kommt das zusätzliche Geld, obwohl die Bürger weniger Steuern zahlen? Einfache Antwort: Das Geld ist heute bereits vorhanden. Das Steuersystem der Regierungsparteien ist mit all seinen Schlupflöchern wie ein Fass voller Löcher, durch die das Geld ins Ausland und auf die Konten der Oberschicht entweicht. Eine reine Umsatzsteuer leitet lediglich einen Teil dieses Geldes in die öffentlichen Haushalte um.

Sofern die Zahlen der o.g. Quellen (Statistisches Bundesamt, Bundesministerien, Branchenverbände) auch nur halbwegs stimmen, funktioniert dieses Steuersystem. Und selbst wenn aus unerfindlichen Gründen trotz der zusätzlichen Kaufkraft alle Umsätze um die Hälfte sinken würden, funktioniert es immer noch.